BGH-Urteil zu Coronahilfen: Gläubiger dürfen nicht pfänden

7. April 2021 ©
7. April 2021 ©
Die Corona-Soforthilfen für in Not geratene Unternehmen sind nicht dazu da, um Schulden zu tilgen. ...

Das könnte Sie auch interessieren ...

zdf.de

Darf Katjes mit Klimaneutralität werben? BGH prüft

Katjes, Bundesgerichtshof, Klimaneutralität, Süßwarenhersteller, Urteil, Tendenz Der Bundesgerichtshof hat verhandelt, ob und wie der Süßwarenhersteller Katjes mit KlimaneutralitÃ... mehr ... 18. April 2024

tagesschau.de

Hessen BGH stärkt Gebrauchtwagen-Käufern bei Mängeln den Rücken

Gebrauchtwagen, Rücken, Reparaturkosten, Mängeln, Käufern, Fall, Limburg, Bundesgerichtshof, Hessen, Käufer Wenn ein Gebrauchtwagen nicht wie inseriert funktioniert, darf ein Käufer Reparaturkosten zurückve... mehr ... 10. April 2024

business-panorama.de

BGH: Freispruch für Baden-Württembergs Polizeiinspekteur rechtskräftig

Baden, Freispruch, Polizeiinspekteur, Württembergs, Landgerichts, Stuttgarter, Vorwurf, Urteil, Bundesgerichtshof, Nötigung Der Freispruch für Baden-Württembergs Polizeiinspekteur Andreas R. vom Vorwurf der sexuellen Nöti... mehr ... 8. April 2024

n-tv.de

Hamburg & Schleswig-Holstein BGH hebt Urteil gegen 24-Jährigen wegen Totschlags auf

Totschlags, Urteil, Juni, Schleswig, Hamburg, Nun, Sache, Holstein, Mann, Landgericht Im Juni 2022 erschoss ein 24-Jähriger einen Mann in Kiel. Das Landgericht verurteilte ihn wegen Tot... mehr ... 10. April 2024

www.landkreis-mittelsachsen.de

Bürgermeisterwahl in Großschirma ist ungültig

Weigand, Wahlvorschlag, Unterschrift, Stadt, Großschirma, Wahl, Wahlprüfungsbescheid, Möglichkeit, Bürgermeisterwahl, Gesetz Der Wahlprüfungsbescheid ordnet eine Neuwahl an.\n\nDer Landkreis Mittelsachen hat die erforderlich... mehr ... 12. April 2024

www.landkreis-mittelsachsen.de

Kreistag entscheidet über Baumaßnahmen, Kämmerer informiert über Defizit

Landkreis, Euro, Defizit, Jahr, Freistaat, Kreistag, Maßnahmen, Millionen, Finanzierung, Vertrag Der Kreistag hat am Mittwoch unter anderem über die Projekte im Kreisstraßenbau und die Entsorgung... mehr ... 28. März 2024

expand_less